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AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

Greenpeace wirft Ölkonzernen immer höhere "Übergewinne" vor - Branche widerspricht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Mineralölunternehmen vor, fünf Monate nach Beginn des Iran-Kriegs immer höhere "Übergewinne" einzufahren. Allein im Juli seien "die zusätzlichen Profite auf die neue Höchstmarke von 976 Millionen Euro" geklettert, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kritisierte hingegen, dass die Berechnungen auf "stark vereinfachenden Annahmen" beruhten - diese führten zu Ergebnissen, "die der Realität nicht entsprechen".

Erntebeginn für Champagner-Trauben in diesem Jahr so früh wie nie

Die Ernte der Trauben für Champagner hat in diesem Jahr so früh begonnen wie noch nie. Grund dafür sei die seit Anfang des Jahres verzeichnete Rekordhitze, die den Reifeprozess der Rebsorten beschleunigt habe, sagte David Chatillon, Ko-Vorsitzender des Verbands der Champagner-Winzer. Die Organisation veröffentlichte am Mittwoch die Startdaten der Lese in verschiedenen Kommunen des Anbaugebietes, in einzelnen Gebieten hatte die Ernte aber bereits in der vergangenen Woche begonnen.

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.

Banaszak dringt auf gemeinsames Handeln demokratischer Parteien gegen die AfD

Angesichts der Stärke der Rechtsaußen-Partei AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dringt Grünen-Parteichef Felix Banaszak auf ein gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien, um die AfD nach den Landtagswahlen im September von der Regierung fernzuhalten. Diese Gefahr drohe in Sachsen-Anhalt, sollten SPD und Grüne dort den Einzug in den Landtag verpassen, warnte Banaszak am Mittwoch beim Start seiner Wahlkampftour vor allem in den beiden ostdeutschen Ländern.

Ertrunkene Dreijährige in Schleswig-Holstein: Ermittlungen gegen Eltern

Nach dem Tod eines dreijährigen Mädchens im schleswig-holsteinischen Preetz ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Eltern. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eingeleitet worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam in Kiel mit. "Es besteht der Anfangsverdacht, dass ein Verstoß gegen Aufsichts- und weitere Sorgfaltspflichten zum Ertrinkungstod des Kindes geführt haben könnte", hieß es.

Quallen und Hitze legen ein Fünftel von Frankreichs Atomstromproduktion lahm

Hitze und Dürre sowie eine Quallenplage haben in Frankreich rund ein Fünftel der Atomstromproduktion lahmgelegt. 20,4 Prozent der Reaktorkapazität des Landes war am Mittwoch außer Betrieb, wie aus AFP-Berechnungen auf Basis von Daten des Atomenergieunternehmens EDF hervorgeht. Grund ist neben fehlendem Kühlwasser wegen der anhaltenden Dürre vor allem ein massives Aufkommen von Quallen im Ärmelkanal, das die Meerwasserpumpen eines dortigen Akws beeinträchtigt.

Frühstartrente soll frühzeitigen Vermögensaufbau für das Alter erleichtern

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente beschlossen. "Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit", erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Jedes Kind erhalte so "ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge".

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.