Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Umwelthilfe für bessere Luft
Zwei Jahre nach einem Gerichtsurteil, das die Bundesrepublik zum Nachbessern im Kampf für saubere Luft verpflichtete, ist am Mittwoch (09.00 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Es prüft in Leipzig, ob das nationale Luftreinhalteprogramm tatsächlich teilweise verändert werden muss. Es geht um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. (Az. 7 C 1.25)
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Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal
Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)
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BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie
Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)
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Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen
Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur "Wahlarena" eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.
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Fernsehduell von Schwesig und Holm vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern treffen am Mittwoch (21.00 Uhr) die SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie ihr AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm in einem Fernsehduell aufeinander. Die Sendung des Norddeutschen Rundfunks dauert eine Stunde und ist auch im Livestream in der ARD-Mediathek zu sehen.
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Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Termin für erste Landtagssitzung wird festgelegt
Zehn Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird am Mittwoch (15.00 Uhr) über den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments entschieden. Der sogenannte Vorältestenrat trifft sich als Übergangsgremium in Magdeburg, um das Datum für die erste Sitzung festzulegen und unter anderem den vorläufigen Sitzungsvorstand zu bestimmen. Die konstituierende Sitzung muss spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden - das wäre der 6. Oktober.
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Hydrosat stellt die Osiris-Konstellation vor, die Zukunft von Thermal Intelligence
Die Satellitenkonstellation der nächsten Generation wird hochauflösende Wärmebilddaten mit einer großflächigen Abdeckung und täglichen Wiederholungsaufnahmen kombinieren, um Regierungen, Unternehmen und Forscher weltweit zu unterstützen.
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Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington
US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.
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Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein
Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro).
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US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Reise in die USA eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart. Dazu unterschrieb Pistorius am Dienstag in Washington eine Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.
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