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Hamas-Zivilschutz: 15 Tote bei Angriff nahe Verteilzentrum im Gazastreifen
Wenige Tage nach tödlichen Schüssen an einem Verteilzentrum für Hilfsgüter im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes erneut Schüsse auf Zivilisten nahe dem Verteilzentrum abgegeben. Dabei seien mindestens 15 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee habe mit Drohnen und Panzern das Feuer auf tausende Zivilisten im Gebiet al-Mawasi im Nordwesten der Stadt Rafah eröffnet.
BSW scheitert mit Verfassungsklagen zu Ausgestaltung von Bundeswahlgesetz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf diese nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Das BSW beklagte demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. (Az. 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25)
Wehrbeauftragter: Personalgewinnung muss im Mittelpunkt stehen
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat gefordert, den Fokus bei der Bundeswehr auf die Personalgewinnung zu legen. "Wir müssen die Truppe breiter aufstellen", sagte er am Dienstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. Um mehr junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern, müsse das Prinzip gelten "einer für alle, alle für einen". Die Politik müsse dabei "den Beruf des Soldaten so attraktiv gestalten, dass die Menschen sich für die Bundeswehr interessieren".
Niederlande: Rechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus. "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition", erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst X. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen in den Niederlanden führen.
Norwegische NGO nennt Kamerun als Land mit am stärksten übersehener humanitärer Not
Das zentralafrikanische Kamerun ist nach Einschätzung des Norwegian Refugee Council (NRC) das Land mit der am "meisten vernachlässigten" humanitären Krise der Welt. Rund 3,4 Millionen Menschen hätten 2024 in dem von bewaffneten Konflikten geplagten Kamerun Hilfe und Schutz gebraucht, konstatierte die Hilfsorganisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Zugleich sei über die Krise in Kamerun wenig berichtet worden, und nur 45 Prozent der angefragten humanitären Hilfen erfolgt.
Kommandeur: Bundeswehr wird wohl an Grenzen der Freiwilligkeit stoßen
Die Bundeswehr wird beim neuen Wehrdienst nach Einschätzung des Kommandeurs der Heimatschutzdivision auf Dauer wohl nicht ohne ein Pflichtelement auskommen. "Für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur brauche ich einfach mehr Soldatinnen und Soldaten, als ich zurzeit bekommen kann", sagte Generalmajor Andreas Henne den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Zwar sei die Planung, "dass wir so viele Freiwillige bekommen, dass man zunächst kein Pflichtelement braucht".
Weißes Haus: Trump "offen" für Dreier-Treffen mit Putin und Selenskyj in Türkei
US-Präsident Donald Trump hat sich nach der ausgebliebenen Einigung russischer und ukrainischer Unterhändler in Istanbul auf eine Waffenruhe in der Ukraine zu einem Dreier-Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin bereiterklärt. Trump sei "offen", einer Einladung des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Treffen mit Putin und Selenskyj zu folgen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag. Er dränge Putin und Selenskyj, "an einen Tisch zu kommen", um über eine Waffenruhe zu verhandeln.
US-Justiz: Angreifer auf jüdische Demonstranten muss sich wegen Hassverbrechen verantworten
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado vom Wochenende als "Terrorakt" verurteilt. Dies werde "nicht toleriert" und mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Justiz legt dem mutmaßlichen Täter versuchten Mord und Hassverbrechen zur Last. Ihm droht lebenslange Haft. Nach einer neuen Behördenbilanz verletzte er mindestens zwölf Menschen.
Präsidentschaftswahl in Südkorea nach Absetzung Yoons begonnen
In Südkorea hat die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen, die nach der Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechtes im Land Anfang Dezember notwendig wurde. Seit Dienstag um 06.00 Uhr (Ortszeit, Montag 23.00 Uhr MESZ) können die Menschen das neue Staatsoberhaupt und den Nachfolger Yoons bestimmen. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MESZ).
Trump nennt Angriff auf jüdische Demonstranten "Terrorakt"
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado vom Wochenende als "Terrorakt" verurteilt. Dies werde "nicht toleriert" und mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Justiz legt dem mutmaßlichen Täter versuchten Mord und Hassverbrechen zur Last. Ihm droht lebenslange Haft. Nach einer neuen Behördenbilanz verletzte er mindestens zwölf Menschen.
Rechtsnationalist Nawrocki wird Präsident in Polen - Tusk will Vertrauensfrage stellen
Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können. Nawrocki hatte die Wahl am Sonntag knapp gewonnen und dürfte nun den pro-europäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren.
"Wird nicht toleriert": Trump verurteilt Angriff auf jüdische Demonstranten
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff im Bundesstaat Colorado auf jüdische Demonstranten mit einem Flammenwerfer und Brandsätzen verurteilt und dafür die Einwanderungspolitik seines Vorgängers Joe Biden verantwortlich gemacht. "Der schreckliche Anschlag von gestern in Boulder, Colorado, wird in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht toleriert", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er bezeichnete den Angriff als "schreckliche Tragödie".
Polen: Tusk will nach Sieg von Rechtsnationalist bei Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Kürze im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können, fügte Tusk hinzu.
Dobrindt zu Gerichtsurteil: "Wir halten an den Zurückweisungen fest"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz eines ersten Gerichtsurteils weiterhin Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. "Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren." Dobrindt nannte das Urteil einen "Einzelfallbeschluss".
UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver
Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Baerbock betonte nach der Abstimmung, sie wolle "in stürmischen geopolitischen Zeiten" mit allen 193 Mitgliedsländern zusammenarbeiten. Bei der Wahl kam es zu einem Störmanöver, hinter dem Russland und verbündete Staaten wie Belarus vermutet werden.
Ukraine und Russland vereinbaren in Istanbul weiteren großen Gefangenenaustausch
Unterhändler der Ukraine und Russlands haben bei ihren zweiten Verhandlungsrunde am Montag einen weiteren, noch umfassenderen Gefangenenaustausch vereinbart - sich aber erneut nicht auf eine Waffenruhe einigen können. Beide Seiten hätten sich auf den Austausch sämtlicher Kriegsgefangener im Alter von 18 bis 25 Jahren, aller schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und von 6000 Leichnamen ukrainischer und russischer Soldaten geeinigt, sagte der ukrainische Verteidigungsminister und Chef-Unterhändler Rustem Umerow nach den Gesprächen in Istanbul. Eine bedingungslose Waffenruhe lehnte die russische Seite demnach erneut ab.
Frankreich will Justizopfer Dreyfus posthum zum General machen
Gut 130 Jahre nach der unrechtmäßigen Verurteilung des Soldaten Alfred Dreyfus soll der jüdische Elsässer posthum zum Brigadegeneral gemacht werden. Die französische Nationalversammlung stimmte am Montag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der noch vom Senat gebilligt werden muss. "Dies ist ein Akt der Wiedergutmachung und der Anerkennung seiner Verdienste", hatte der ehemalige Premierminister Gabriel Attal, Chef der Präsidentenpartei Renaissance, zuvor betont.
Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt - Offenbar russisches Störmanöver
Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen, wie der Vorsitzende Philemon Yang am Montag mitteilte. Die Grünen-Politikerin äußerte sich dankbar und sagte, sie wolle "ehrliche Maklerin" für die Vollversammlung sein.
Haßelmann zu Zurückweisungs-Urteil: Regierung ist mit nationalem Alleingang gescheitert
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung nach einem ersten Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. "Und schon sind Merz und Dobrindt und mit ihnen die Bundesregierung mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften nationalen Alleingang am Ende", sagte Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sind mit ihrem Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert." Das Ganze schade der Europäischen Union als Gemeinschaft des Rechts.
Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt
Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen, wie der Vorsitzende Philemon Yang am Montag mitteilte. Baerbock war die einzige offizielle Kandidatin. Die Grünen-Politikerin äußerte sich dankbar über ihre Wahl und sagte, sie wolle "ehrliche Maklerin" für die Vollversammlung sein.
Gericht: Deutsche Welle muss früherem Programmdirektor weiter Ruhegeld zahlen
Die Deutsche Welle muss einem früheren Programmdirektor weiter Ruhegeld zahlen und hat keinen Anspruch darauf, dass bereits gezahltes Geld zurückgegeben werden muss. Die Regelung im Dienstvertrag sei nicht sittenwidrig, entschied das Berliner Arbeitsgericht am Montag. Der Mann war zu Mai 2014 aus betrieblichen Gründen gekündigt worden, als zwei Programmdirektionen zusammengelegt wurden.
Brandstiftung in geplanter Unterkunft für geflüchtete Minderjährige in Halle
Unbekannte haben eine brennbare Flüssigkeit in eine geplante Unterkunft für geflüchtete Minderjährige in Sachsen-Anhalt geworfen. Das Feuer löschte sich von selbst, wie die Polizei in Halle an der Saale am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich die Brandstiftung zwischen Mittwochnachmittag und Montagmorgen in Halle.
UN-Generalsekretär fordert Aufklärung wegen Toten an Verteilzentrum im Gazastreifen
Nach tödlichen Schüssen auf Zivilisten in einem Hilfszentrum im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres schnelle Aufklärung gefordert. "Ich fordere eine sofortige und unabhängige Untersuchung dieser Vorfälle und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Guterres am Montag. Nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas waren am Sonntag in einem Verteilzentrum der US-Stiftung GHF in Rafah nach Schüssen der israelischen Armee 31 Menschen getötet und 176 weitere verletzt worden. Israel und GHF wiesen die Angaben zurück.
Lage in Gaza und im Westjordanland: Kritik in Deutschland an Israel nimmt zu
Die Kritik an Israel nimmt in Deutschland angesichts des Vorgehens des Landes im Gazastreifen und des Siedlungsbaus im Westjordanland zu. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) drang auf eine deutsche Reaktion: "Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben", sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv.
Neue Verhandlungsrunde von Ukraine und Russland in Istanbul - Kiew zu "nötigen Schritten" bereit
Zwei Wochen nach ihrer ersten Verhandlungsrunde haben die Ukraine und Russland in Istanbul erneut Gespräche über eine Waffenruhe geführt. Nach etwas über einer Stunde Gespräche gab das türkische Außenministerium am Nachmittag das Ende der Verhandlungen bekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes zu den "nötigen Schritten" für ein Ende der Kämpfe.
Amtliches Wahlergebnis: Schuberts Amtszeit als Oberbürgermeister Potsdams beendet
Der wegen Vorwürfen der Korruption und der mangelhaften Amtsführung abgewählte Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist seit Montag offiziell nicht mehr Oberhaupt der Brandenburger Landeshauptstadt. Mit der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses endete seine Amtszeit, wie die Stadtverwaltung nach einer Sitzung des Wahlausschusses mitteilte. Demnach hatten bei dem Bürgerentscheid am 25. Mai 36.230 Wahlberechtigte mit Ja und 16.794 mit Nein gestimmt. 158 Stimmen waren ungültig. Das Quorum von 35.764 Stimmen wurde damit laut Stadt knapp erreicht.
"Kein Stein über dem anderen": SPD will neues Grundsatzprogramm erarbeiten
Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei der Bundestagswahl will sich die SPD inhaltlich mit einem neuen Grundsatzprogramm für die nächste Bundestagswahl aufstellen. Mit diesem wolle die Partei "breitere Gesellschaftsgruppen" ansprechen, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Die SPD müsse sich "grundlegenden Fragen stellen", es dürfe "kein Stein über dem anderen bleiben". Ein erster Schritt soll der Leitantrag für den Bundesparteitag Ende des Monats sein, den die Parteispitze am Montag beschloss.
Frankreichs Präsident Macron ruft Polens neuen Präsidenten Nawrocki zur Zusammenarbeit auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den künftigen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki zur engen Zusammenarbeit mit Frankreich aufgerufen. "Stärken wir die Verbindung zwischen Polen und Frankreich im Sinne des Vertrags von Nancy", betonte Macron am Montag im Onlinedienst X. In Nancy hatten Macron und der polnische Regierungschef Donald Tusk im Mai einen Freundschaftsvertrag beider Länder unterzeichnet.
Polen: Nawrockis Sieg löst in Deutschland überwiegend Besorgnis aus
Der Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat in der deutschen Politik überwiegend Besorgnis ausgelöst. Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), sprach am Montag im RBB von einem "wirklich schwierigen Ergebnis". Dieses zeige, wie gespalten die polnische Bevölkerung sei. Abraham geht davon aus, dass Polen nun schwieriger zu regieren sein werde, da der Präsident das Recht hat, Gesetze mit einem Veto zu belegen.
Rechtsnationalist Nawrocki wird Präsident in Polen - Sorge um pro-europäischen Kurs in Warschau
Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen und dürfte nun den pro-europäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren. Nach der Auszählung aller Stimmen bei der Stichwahl kam Nawrocki auf 50,89 Prozent der Stimmen, sein pro-europäischer Rivale Rafal Trzaskowski auf 49,11 Prozent, wie die polnische Wahlkommission am Montag mitteilte. Europäische Spitzenpolitiker gratulierten Nawrocki zu seinem Sieg und äußerten die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit.
Merz blickt mit "großer Gelassenheit und Freude" auf Treffen mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt seinem Sprecher Stefan Kornelius zufolge "mit großer Gelassenheit und Freude" auf das Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Zwischen den beiden herrsche "eigentlich ein sehr gutes Verhältnis", sagte Kornelius am Montag in Berlin. Merz und Trump hätten "ein ordentliches Verhältnis in den ersten Wochen, zumindest fernmündlich und per SMS, aufgebaut". Auf dieser Basis werde dann die Begegnung der beiden stattfinden.
AOK: Große regionale Unterschiede bei Qualität von Pflege in Heimen
Bei der Qualität der Pflege in Heimen gibt es große regionale Unterschiede. Dabei geht es beispielsweise um die Dauermedikation mit Schlaf- und Beruhigungsmitteln sowie um augenärztliche Vorsorge bei Diabetes, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Auswertung des wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK hervorgeht.