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Rechercheverband Correctiv: Immer mehr juristische Konflikte um Trinkwasser
Das Klima wird extremer, Niederschlagsmengen gehen zurück: Die Klimakrise ist auch in Deutschland spürbar und hat laut einem aktuellen Bericht des Rechercheverbands Correctiv immer öfter juristische Folgen. "In Deutschland landen Konflikte um die Nutzung von Wasser zunehmend vor Gericht", erklärte die Organisation am Dienstag. In den vergangenen zehn Jahren sei die Anzahl der Prozesse um die Nutzung von Trinkwasser in elf Bundesländern angestiegen.
Frankreich produziert erstmals Offshore-Windenergie
Das Atomland Frankreich hat zum ersten Mal Offshore-Windenergie produziert. Der Windpark vor der Küste bei Saint-Nazaire habe als erste Offshore-Anlage des Landes den Betrieb aufgenommen, teilten die Betreiber am Freitag mit. Der Windpark umfasst derzeit 27 Windräder, es sollen bis Ende des Jahres 80 werden. "Eine wichtige Etappe für die Energiewende", betonten die Betreiber.
Umweltbundesamt fordert Steuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel und ÖPNV
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Es gehe darum, die Mehrwertsteuer stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten; zudem könnten Privathaushalte so um rund sechs Milliarden Euro jährlich entlastet werden, teilte das UBA mit. Auch die Installation von Solaranlagen sollte von der Mehrwertsteuer befreit und Heizungssanierungen mit einem ermäßigten Steuersatz belegt werden. Im Gegenzug sollten klimaschädliche Steuersubventionen schrittweise abgeschafft werden.
EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des europäischen Emissionshandels
Das EU-Parlament hat am Mittwoch überraschend gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) gestimmt. Bei der Abstimmung in Straßburg ging es darum, ob der Handel mit CO2-Zertifikaten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden soll. Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr als Teil des von der EU angestrebten Klimapakets gemacht, mit dem die Europäische Union bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent verringern will.
Belgischer König beginnt historischen Besuch in Demokratischer Republik Kongo
Belgiens König Philippe hat am Dienstag einen historischen Besuch in der Demokratischen Republik Kongo begonnen, einer einstigen belgischen Kolonie. Zusammen mit seiner Frau Mathilde und einer Regierungsdelegation wurde er auf dem internationalen Flughafen nahe der Hauptstadt Kinshasa von Präsident Félix Tshisekedi empfangen. Die sechstägige Reise hat große symbolische Bedeutung; Philippe hatte sich vor zwei Jahren für die in der Kolonialzeit begangenen Verbrechen seines Landes entschuldigt.
EU einigt sich auf einheitliche Handy-Ladestecker
Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung von einheitlichen Smartphone-Ladesteckern in der Europäischen Union geeinigt. Stecker im Format USB-C sollen für alle Handys, Tablets und Digitalkameras eingeführt werden, teilte das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg mit. Dies soll künftig auch für Laptops, Lautsprecherboxen und Kopfhörer gelten.
Erhebung: Energieverbrauch im ersten Quartal um zwei Prozent gesunken
Der Energieverbrauch in Deutschland ist laut einer Erhebung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um knapp zwei Prozent gesunken. Grund waren demnach das warme Wetter, deutliche Energieeinsparungen aufgrund höherer Preise und geopolitische Veränderungen, wie die Arbeitsgemeinschaft am Mittwoch erklärte.
Stark-Watzinger will MINT-Fächer mit 45 Millionen Euro fördern
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat einen Aktionsplan mit einem Volumen von 45 Millionen Euro zur Stärkung der Bildung in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaft, Informatik und Technik (MINT) angekündigt. "Die MINT-Fachkräftelücke gefährdet Deutschlands Wohlstand und Innovationsfähigkeit", sagte Stark-Watzinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Mit dem Geld wolle sie Impulse für eine bessere Bildung in den genannten Bereichen setzen.
Klimaaktivisten fordern von Scholz Stellungnahme zu Vorwurf des Nazi-Vergleichs
Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben nach der Reaktion von Olaf Scholz (SPD) auf die Störung seines Auftritts beim Katholikentag eine Stellungnahme des Kanzlers gefordert. Ihm müsse bewusst gewesen sei, dass seine Äußerungen "als ein offener Vergleich mit den faschistischen Störungen aus dem NS-Regime verstanden wird", heißt es in der von Fridays for Future und anderen Aktivistinnen und Aktivisten gestarteten Petition, die bis Dienstagmittag bereits von fast 48.000 Menschen unterschrieben wurde.
G7-Wissenschaftsakademien fordern mehr Tempo bei Klimaschutz und Energiewende
Die Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten dringen vor dem Gipfeltreffen in Elmau auf mehr Tempo bei Klimaschutz und Energiewende sowie Verbesserungen bei der Gesundheitsvorsorge. Für die notwendige umfassende Dekarbonisierung seien dringend internationale Maßnahmen erforderlich, hieß es in am Dienstag von der federführenden deutschen Leopoldina veröffentlichten Stellungnahmen. Diese wurden im Rahmen des Science7 Dialogue Forum 2022 in Berlin der Bundesregierung überreicht.
Heil verteidigt Vorschlag für soziales Klimageld gegen Kritik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Vorstoß für die schnelle Einführung eines sozialen Klimagelds verteidigt. "Meine Verantwortung ist, dass wir in diesen schwierigen Zeiten die Gesellschaft zusammenhalten, deshalb dieser Vorschlag", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Für Menschen mit hohem Einkommen seien gestiegene Preise etwa für ein Stück Butter "sehr ärgerlich", für andere Menschen hingegen ein "existenzielles Problem".
Ein antijüdisches Relief und der richtige Ort für Erinnerung
Ein mittelalterliches antijüdisches Relief an einer Kirche ist am Montag Thema einer ungewöhnlichen Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geworden - beide Seiten sind sich nämlich einig, dass es sich ursprünglich um eine Schmähung handelt. Streitpunkt ist der Umgang damit: Der Kläger Michael Dietrich Düllmann, Mitglied einer jüdischen Gemeinde, will die Plastik entfernen lassen. Die beklagte evangelische Gemeinde der Stadtkirche Wittenberg dagegen findet, eine Auseinandersetzung damit könne besser vor Ort stattfinden. (Az. VI ZR 172/20)
Regierung einigt sich auf Kriterien für Aufnahme verfolgter Putin-Gegner
Die Bundesregierung hat sich auf Erleichterungen für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland verständigt. Betroffen sind unter anderem Aktive aus den Bereichen Medien, Wissenschaft und Menschenrechte, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht der Funke Mediengruppe.
Bundesgerichtshof verhandelt über antijüdisches Relief an Wittenberger Stadtkirche
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe über ein antijüdisches Relief an der Stadtkirche von Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Ein Mitglied der jüdischen Gemeinde klagt darauf, das sogenannte Judensaurelief abnehmen zu lassen. Die evangelische Kirchengemeinde will es bestehen lassen, sie stellte aber eine Informationstafel und ein Mahnmal auf. (Az. VI ZR 172/20)
Klimabeauftragte der Regierung dringt auf CO2-Strafzölle in der EU
Die Klimaschutzbeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, dringt auf eine rasche Einführung von CO2-Strafzöllen in der EU auf Stahl und andere Produkte, um durch die Kosten der Energiewende in Deutschland nicht hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie zu gefährden. "Eine Schwäche des Pariser Klimaschutzabkommens ist, dass es keine Durchsetzungsmechanismen hat", sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).
Deutsche Richter wegen Klimaklage zum Ortstermin in Andendorf
Die womöglich weltweit richtungsweisende Klimaklage eines peruanischen Andenbauers gegen den deutschen Energieriesen RWE hat eine weitere Etappe erreicht: Nach jahrelanger Verschiebung wegen der Corona-Pandemie sind Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, Rechtsbeistände und Sachverständige zum Ortstermin in die Heimat von Kläger Saúl Luciano Lliuya gereist. Dort bedroht nach seinen Angaben ein schmelzender Gletscher sein Haus und die gesamte Umgebung. Als Mitverursacher der Erderwärmung soll RWE nach Willen des Klägers die Gegenmaßnahmen mitfinanzieren.
USA und Deutschland wollen Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende sein
Deutschland und die USA wollen international eine Führungsrolle dabei übernehmen, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende zum Schutz des Klimas zu setzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der US-Klimabeauftragte John Kerry unterzeichneten am Freitag am Rande des G7-Treffens der Energie-, Klima- und Umweltminister eine entsprechende Absichtserklärung. Schwerpunkte sind die Bereiche Wasserstoff, Offshore-Windkraftanlagen, emissionsfreie Fahrzeuge und zur Unterstützung von Drittstaaten.
Lemke: G7-Staaten haben konkrete Vereinbarungen zum Kohleausstieg getroffen
Die Klima-, Umwelt- und Energieminister der G7-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Berlin auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte den Sendern RTL und ntv am Freitag, es gebe "ganz konkrete Erklärungen und Vereinbarungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch beispielsweise zum Kohleausstieg".
Samsung kündigt Investitionen von mehr als 300 Milliarden Euro bis 2026 an
Südkoreas größter Konzern Samsung hat massive Investitionen vor allem in Halbleiter und Biopharmazeutika angekündigt: In den kommenden fünf Jahren will Samsung 450 Billionen Won (333 Milliarden Euro) in "strategische Geschäftsfelder" investieren, teilte der Konzern am Dienstag mit. 80.000 neue Jobs sollen entstehen.
Vier Prozent mehr Gasthörer an deutschen Unis im Wintersemester 2021/2022
Im zurückliegenden Wintersemester haben vier Prozent mehr Gasthörer an Vorlesungen an deutschen Universitäten teilgenommen als im vorherigen Wintersemester. Insgesamt waren es 27.400 Menschen im Wintersemester 2021/2022, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dennoch blieb die Zahl weit unter dem Wert des Wintersemesters 2019/2020, als es 26 Prozent mehr gewesen waren. Zum Wintersemester 2020/2021 brachen die Zahlen wegen der Corona-Pandemie um 29 Prozent ein.
Französischer Holocaust-Überlebender Elie Buzyn gestorben
Der französische Holocaust-Überlebende Elie Buzyn ist tot. Er verstarb am Montag im Alter von 93 Jahren, wie seine Tochter, die frühere französische Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Buzyn war einer der letzten überlebenden Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.
Lemke sieht dringenden Handlungsbedarf beim Schutz biologischer Vielfalt
Ob gesunde Moore und Wälder, saubere Gewässer oder grüne Oasen in Städten: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen besseren Schutz der biologischen Vielfalt angemahnt. "Intakte Ökosysteme bieten unzähligen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum und helfen gleichzeitig auch im Kampf gegen die Klimakrise", erklärte Lemke am Sonntag. "Ohne die Vielfalt unserer Arten und Lebensräume ist unsere gemeinsame Zukunft in Gefahr", warnte die Ministerin.
Starliner-Raumschiff von Boeing erstmals an Internationale Raumstation angedockt
Die Starliner-Raumkapsel des US-Luftfahrtkonzerns Boeing hat auf ihrem wichtigen Testflug zum ersten Mal an der Internationalen Raumstation ISS angedockt. Wie eine Live-Übertragung zeigte, gelang das Manöver mit dem unbemannten Raumschiff mit gut einstündiger Verspätung am Samstag um 02.28 Uhr MESZ. "Das Starliner-Raumschiff vollendet sein erstes historisches Andocken an die Internationale Raumstation und öffnet damit einen neuen Zugangsweg für Besatzungen zu dem die Erde umkreisenden Laboratorium", sagte ein Kommentator bei der Live-Übertragung.
Putin will Russland unabhängig von ausländischen Technologien machen
Russlands Präsident Wladimir Putin will sein Land unabhängig von ausländischen Technologien machen. Angesichts einer Vielzahl ausländischer Cyberattacken seit Beginn des Ukraine-Einsatzes müsse Russland "die Risiken, die mit der Nutzung ausländischer Programme, Computertechnologie und Telekommunikationsausrüstung verbunden sind, radikal reduzieren", sagte Putin auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Freitag. Der Weg zum Erreichen dieses Ziels sei "der Übergang zu nationalen Ausrüstungen, Technologien, Programmen und Produkten".
Daimler bringt elektrischen Truck in den USA in Serie
Der Lkw-Bauer Daimler Truck setzt bei seiner US-Marke Freightliner auf Elektromobilität. Wie der Konzern am Mittwoch mitteilte, geht die E-Version des Freightliner-Modells Cascadia "nach weit über einer Million Testmeilen" (umgerechnet gut 1,6 Millionen Kilometer) nun in die Serienproduktion. Erste Auslieferungen sollen noch 2022 beginnen.
Arbeitsplan Energieeffizienz soll Verbrauch bis 2030 um knapp ein Viertel senken
Mit einem Arbeitsplan für Energieeffizienz will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtung beim Energiesparen unterstützen. Mehr Energieeinsparungen seien vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs "dringlicher denn je", erklärte am Dienstag das Wirtschaftsministerium. Förderprogramme sollen dazu neu ausgerichtet und Beratungsangebote gestärkt werden.
G7-Finanzminister beraten über Hilfen für Ukraine
Die Finanzminister der G7-Staaten wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch in Bonn und Königswinter über kurzfristige Finanzhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts beraten. Dabei gehe es um einen Unterstützungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate, hieß es am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium. Hintergrund ist das Wegbrechen ukrainischer Staatseinnahmen wegen des russischen Angriffskrieges gegen das Land.
Weizenpreis steigt auf neuen Rekordpreis von 438,25 Euro pro Tonne
Der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ohnehin schon hohe Weizenpreis wird durch die Hitzewelle im wichtigen Anbauland Indien weiter nach oben getrieben. Im europäischen Handel an der Börse Euronext erreichte eine Tonne Weizen am Montagmorgen einen Schlusskurs von 438,25 Euro. Das ist der höchste Preis der Geschichte.
Weizenpreis steigt auf neuen Rekord
Der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ohnehin schon hohe Weizenpreis wird durch die Hitzewelle im wichtigen Anbauland Indien weiter nach oben getrieben. Im europäischen Handel an der Börse Euronext erreichte eine Tonne Weizen am Montagmorgen 435 Euro. Das bisherige Rekordhoch von 422 Euro für eine Tonne des Brotgetreides war erst am Freitag verzeichnet worden.
Totale Mondfinsternis am Montagmorgen in Deutschland kaum sichtbar
Die totale Mondfinsternis ist am Montagmorgen in Deutschland nur schwer zu beobachten gewesen. Der Himmel war zum Zeitpunkt des Spektakels bereits recht hell, und der Mond stand kaum über dem Horizont, wie Beobachter etwa vom Haus der Astronomie in Heidelberg berichteten. Zudem versperrten Wolken teilweise die Sicht. Bei einer Mondfinsternis taucht der Vollmond vollständig in den Kernschatten der Erde ein.
Habeck lobt starke wirtschaftliche Dynamik in Sachsen-Anhalt
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes gelobt. Sachsen-Anhalt sei eines der Bundesländer, "wo am stärksten zu sehen ist, wie im Moment eine neue Dynamik entsteht", sagte Habeck am Montag in Magdeburg. Insbesondere die geplante Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg sei ein Beispiel für den Fortschritt des Strukturwandels in dem ostdeutschen Bundesland.
BGH prüft grundstücksüberschreitende Wärmedämmung in Berlin
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) erneut über eine über die Grundstücksgrenze hinausragende Wärmedämmung von Gebäuden. In einem Streit aus Nordrhein-Westfalen hatten die Karlsruher Richter im November bereits entschieden, dass Nachbarn dies in der Regel dulden müssen. In dem neuen Fall geht es um Berlin. (Az: V ZR 23/21)