Frankfurter Tageszeitung - Trumps Abschiebung: Chaos oder Kontrolle?

Seit dem neuerlichen Amtsantritt des 45. und nunmehr 47. US-Präsidenten, Donald Trump (78), im Januar 2025 hat die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten eine dramatische Verschärfung erfahren. Mit dem Versprechen, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abzuschieben, hat Trump eine beispiellose Abschiebungskampagne gestartet, die sowohl in den USA als auch international heftige Kontroversen auslöst. Doch wie effektiv ist diese Politik, und welche Konsequenzen zieht sie nach sich?

Bereits in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit begann die US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) mit großangelegten Festnahmen. In Städten wie Chicago wurden Hunderte von Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung aufgegriffen, oft in sogenannten „Blitzaktionen“. Die Regierung betont, dass sich die Maßnahmen zunächst auf kriminelle Migranten konzentrieren, darunter Mitglieder von Gangs wie der venezolanischen Tren de Aragua. So wurden in einer Woche knapp 2400 Personen festgenommen, ein Tempo, das die Behörden als beispiellos bezeichnen.

Die Abschiebungen erfolgen oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Berichte aus Ländern wie Brasilien und Kolumbien schildern, wie abgeschobene Migranten gefesselt, ohne Zugang zu Essen, Wasser oder Toiletten transportiert werden. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kritisierte den Einsatz von US-Militärflugzeugen für Abschiebungen und forderte eine würdevolle Behandlung. Nach diplomatischen Spannungen und Drohungen mit Zöllen lenkte Kolumbien schließlich ein, doch die Vorwürfe der Brutalität bleiben.

Die rechtliche Grundlage für Trumps Abschiebungen ist umstritten. Die Regierung beruft sich auf den „Alien Enemies Act“ von 1798, ein Gesetz, das in Kriegszeiten die Abschiebung von Bürgern feindlicher Nationen erlaubt. Doch Kritiker argumentieren, dass die Anwendung dieses Gesetzes außerhalb eines erklärten Krieges rechtlich fragwürdig ist. Ein Bundesrichter stoppte Abschiebungen nach El Salvador, da die rechtliche Grundlage unklar sei, doch der Supreme Court erlaubte später die Fortsetzung, unter der Bedingung, dass Migranten vorab über ihre Rechte informiert werden. Dennoch bleibt die Gefahr, dass überstürzte Abschiebungen zu Fehlern führen, etwa wenn Personen mit legalem Status betroffen sind.

Die logistischen und finanziellen Hürden sind enorm. Schätzungen zufolge würde die Abschiebung von einer Million Migranten jährlich über 88 Milliarden Dollar kosten. Die Behörden müssten tausende neue Mitarbeiter einstellen und Abschiebungszentren ausbauen. Zudem haben viele Migranten Anspruch auf Gerichtsverhandlungen, was den Prozess erheblich verzögert. Länder wie Venezuela oder Kuba nehmen oft keine abgeschobenen Bürger zurück, was die Regierung dazu veranlasst, mit Drittländern wie El Salvador zu verhandeln.

Die Abschiebungen haben auch wirtschaftliche Folgen. Rund fünf Prozent der US-Arbeitskräfte sind undokumentierte Migranten, die in Branchen wie Landwirtschaft, Bauwesen oder Gastronomie tätig sind. Ihre Deportation könnte zu Arbeitskräftemangel und steigenden Preisen führen. Ökonomen warnen vor erheblichen wirtschaftlichen Schäden, insbesondere in Sektoren, die auf günstige Arbeitskräfte angewiesen sind.

Öffentlich stoßen die Maßnahmen auf gemischte Reaktionen. Umfragen zeigen, dass 76 Prozent der Amerikaner die Abschiebung von Migranten mit Gewaltverbrechen unterstützen, doch nur 45 Prozent befürworten die Deportation aller irregulären Migranten. Maßnahmen, die Familien trennen oder langjährige, unbescholtene Einwanderer betreffen, stoßen auf breite Ablehnung. Der Einsatz des Militärs findet nur bei 21 Prozent Zustimmung.

Während Trump seine Politik als notwendigen Schutz vor Kriminalität und Drogenhandel rechtfertigt, werfen Menschenrechtsorganisationen ihm vor, Migranten zu dämonisieren und Angst zu schüren. In Städten wie Chicago oder New York organisieren sich Migranten und Unterstützer, um sich vor Razzien zu schützen. Demokratische Politiker und Bürgermeister kündigen Widerstand an, etwa indem sie die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden verweigern.

Die Frage bleibt:
Kann ein, nach Sichtweise von Beobachtern, vollkommen außer Kontrolle geratener US-Präsident Donald Trump, sein Ziel von einer Million Abschiebungen erreichen? Experten bezweifeln dies. Die Zahlen zeigen, dass die Abschiebungen seit Januar nur marginal gestiegen sind – von etwa 100 pro Tag im Januar auf 134 im März 2025. Ohne zusätzliche Ressourcen und internationale Kooperation dürfte das Vorhaben an der Realität scheitern. Doch die Angst, die diese Politik verbreitet, ist bereits spürbar und prägt das Leben von Millionen Migranten in den USA, es scheint, als ob in Washington mit Donald Trump ein rücksichtsloser Autokrat und Freund des ruchlosen russischen Kriegsverbrechers und Massenmörders, Wladimir Putin (72), das politische Ruder übernommen hat und der düstere Film "CIVIL WAR", Realität werden könnte https://de.wikipedia.org/wiki/Civil_War_(2024)