
Auto-Attacke mit elf Toten in Vancouver: Tatverdächtiger wegen Mordes beschuldigt
Nach der Auto-Attacke mit elf Toten und Dutzenden Verletzten in Vancouver ist der Fahrer offiziell des Mordes beschuldigt worden. Die Staatsanwaltschaft lege dem 30-Jährigen achtfachen Mord zur Last, teilte die kanadische Polizei am Sonntag (Ortszeit) mit. Der aus Vancouver stammende Mann, der in der Vergangenheit unter psychischen Problemen gelitten habe, habe mutmaßlich vorsätzlich gehandelt. Sein Motiv war weiter unklar, Terrorismus schlossen die Behörden aus.
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CDU-Bundesausschuss nimmt Beratungen über Koalitionsvertrag auf
Der kleine Parteitag der Bundes-CDU hat am Montagnachmittag seine Beratungen über den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen. Die 155 Delegierten des so genannten Bundesausschusses sollten in der auf fünf Stunden angesetzten Sitzung in Berlin grünes Licht für das Regierungsbündnis unter Führung des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) geben. Der Koalitionsvertrag werde die Grundlage für eine "stabile und handlungsfähige Regierung" sein, sagte Merz zur Eröffnung.
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Nach Trump-Drohungen: Kanadier wählen neues Parlament
Inmitten der von US-Präsident Donald Trump geschürten Spannungen hat am Montag die Parlamentswahl in Kanada begonnen. Dabei geht Premierminister Mark Carney mit seiner Liberalen Partei als Favorit ins Rennen: Die Regierungspartei lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor der Konservativen Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre.
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Mögliche Verhandlungen mit Kiew: Moskau bekräftigt Anspruch auf annektierte Regionen
Russland hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Kiew seinen Anspruch auf die besetzen Regionen in der Ukraine bekräftigt. Die internationale Anerkennung der Annexion der Krim und von vier weiteren Regionen sei "unabdingbar", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seiner Einschätzung bereit sein könnte, die Krim im Zuge eines Waffenruhe-Abkommens mit Russland "aufzugeben".
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Lauterbach: Bundesweiter Start von E-Patientenakte ist "Zeitenwende"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den deutschlandweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) an diesem Dienstag als "Zeitenwende" und "längst überfälligen Wendepunkt in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung" begrüßt. "Patientinnen und Patienten bekommen endlich einen Überblick über ihre Daten und Befunde. Ärztinnen und Ärzte können bessere Entscheidungen treffen", betonte Lauterbach am Montag in Berlin. "Damit wird die Qualität der Versorgung besser."
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In Chemnitz getöteter Arzt: Lebenslange Haft für Witwe und zwei Komplizen
Mehr als ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einem Arzt aus dem sächsischen Chemnitz sind drei Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach die Witwe des getöteten Kardiologen und zwei Bekannte der Frau am Montag des Mordes aus Habgier und Heimtücke schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.
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Union benennt ihre Minister - CDU entscheidet über Koalitionsvertrag
Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die Union ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung bekannt gegeben. Als Außenminister soll demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul künftig am Kabinettstisch sitzen, die versprochene "Migrationswende" soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt umsetzen. Am Nachmittag entscheidet nun ein kleiner Parteitag der CDU über die Annahme des Koalitionsvertrags.
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Rechtsextreme Kampfsportgruppe: Prozess gegen drei Angeklagte in Jena gestartet
Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 begonnen. Zum Prozessauftakt am Montag wurde die Anklage verlesen, die Beweisaufnahme soll am Dienstag beginnen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zwei der Männer, darunter ein mutmaßlicher Rädelsführer, wird Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der dritte ist wegen Unterstützung angeklagt.
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Nahezu Verdopplung: Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern auf Rekordhoch
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Bayern ist auf ein Rekordhoch gestiegen. 2024 wurden 1515 Fälle dokumentiert, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern am Montag mitteilte. 2023 hatte es noch 761 Vorfälle gegeben. Innerhalb eines Jahres verdoppelte sich die Zahl damit nahezu. 80 Prozent der Vorfälle zeichneten sich durch israelbezogenen Antisemitismus aus.
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BGH bestätigt Hafturteil gegen Arzt nach Sterbehilfe für psychisch kranken Mann
Ein früherer Arzt aus Nordrhein-Westfalen ist erfolglos vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen seine Verurteilung wegen Totschlags vorgegangen. Dies teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Das Landgericht Essen hatte gegen den Neurologen und Psychiater im Februar 2024 drei Jahre Haft verhängt, weil er einem psychisch kranken Patienten beim Suizid geholfen hatte. Dieser habe seine Entscheidung wegen einer akuten paranoiden Schizophrenie nicht frei treffen können. (Az. 4 StR 265/24)
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